Statement:Grüne: Erfolgsmodell Deutschlandticket muss bleiben
Gemeinsam mit 13 Millionen Nutzer*innen deutschlandweit sind wir erleichtert, dass der Bundestag nun doch mehrheitlich der Finanzierung des erfolgreichen und beliebten Deutschlandtickets zustimmen wird. Die Union hat für viel unnötige Verunsicherung und Verzögerung gesorgt. Wer auf Bahn und Bus angewiesen ist, braucht vor allem Verlässlichkeit.
Statement:Grüne: Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe
Vor fast einem Jahr, rund um die Weihnachtstage 2023 und in den darauffolgenden Wochen, waren große Teile Niedersachsens von einer Hochwasserkatastrophe betroffen.
Statement :Meta Janssen-Kucz legt Mandat nieder
Die langjährige Grüne Abgeordnete Meta Janssen-Kucz und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags wird im Dezember ihr Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen. Meta Janssen-Kucz war zwischen 1998 und 2008 und seit 2011 durchgehend Grüne Abgeordnete. Seit 2017 ist sie zudem Vizepräsidentin des Landtages.
Pressemitteilung:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.
Statement:Grüne: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren!
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich."
Krise bei VW:Landtagsfraktion der Grünen berät mit IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger
Der nötige Strukturwandel bei VW wird nur im Einklang mit der Belegschaft erfolgreich gestaltet werden können.
Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen
Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.
Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.
Statement:Grüne: Videoüberwachung in Schlachthöfen jetzt schnell auf den Weg bringen!
Es gibt stichhaltige Hinweise auf gravierende Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in der Wesermarsch.
Statement:Grüne: Verantwortung für VW-Beschäftigte ernst nehmen, Werksschließungen verhindern
Die Konzernleitung von Volkswagen will Angaben des Betriebsrats zufolge mindestens drei Werke in Deutschland schließen.