Statement:Grüne: Rechtem Terror entgegentreten
Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren.
Statement:Grüne: AfD will Klimaaktivismus kriminalisieren
Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.
Statement:Grüne: Rot-grün wird Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren deutlich erhöhen
Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.
Statement:Grüne: Inklusive Schulen nachhaltig stärken
Schüler*innen mit Förderbedarf erzielen an inklusiven Schulen bessere Leistungen. Das belegen zahlreiche Studien. Wir Grüne stehen dazu, dass Teilhabe an Bildung ein Menschenrecht ist. Dies ist an inklusiven Schulen am besten zu erreichen. Die vorhandenen Ressourcen müssen deswegen auf inklusive Schulen konzentriert werden, damit alle Kinder beste Bildungschancen haben.
Grüne: Mit Paritätsgesetz Gleichstellung von Frauen im Landtag stärken
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.
Statement Weddeler Schleife:Grüne: Blockade beim Ausbau des Schienenverkehrs darf sich nicht wiederholen
Nach monatelangem Zögern hat das Bundesfinanzministerium das Geld für den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg freigegeben. Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro, von denen der Bund 72 Millionen Euro übernimmt.
Statement:Lena Nzume: Mehr Sicherheit für Azubis in Niedersachsen im Insolvenzfall - Land fördert Übernahme durch andere Betriebe
Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.
Statement:Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor
Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.
Sondersitzung des Landtags:Drei Grünen-Nachrücker*innen und Wahl des Landtagspräsidiums
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Schlickverklappungen vor Scharhörn:Janssen-Kucz: Keine Alleingänge auf Kosten der Umwelt
Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.