Statement:Grüne: Mit höheren BAföG-Sätzen gegen wachsende Bildungsungleichheit kämpfen!
Die derzeitigen BAföG-Sätze sind nicht nur unzureichend, sie tragen auch dazu bei, die ohnehin schon große Bildungsungleichheit zu vertiefen, wenn viele Studierende aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen auch kurzsichtig.
Statement:Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich
Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.
Statement:Grüne: Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern!
Die Debatte über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt, dass die gesamte Diskussion groteske Züge angenommen hat: Denn während Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich einerseits für das Ticket brüstet und feiern lassen will, möchte er andererseits bei seiner Finanzierung nicht mit sich reden lassen.
Statement:Grüne: Mehr Chancen und mehr Teilhabe für Kinder aus armutsgefährdeten Familien
Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.
Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten:Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie
Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Statement:Grüne: Verbotspolitik beim Cannabis-Konsum beenden, Jugendschutz stärken
Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.
Statement:Grüne: Schulpolitik der vielen Schritte mit langfristigem Ziel
Morgen beginnt das neue Schuljahr. In ihrer Pressekonferenz zum Schuljahresanfang hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorgelegt.
Statement:Grüne: Anschlag von Celle ist zutiefst verabscheuenswürdig
In der vergangenen Nacht haben bisher Unbekannte einen Anschlag auf den Sitz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle verübt.
Statement:Grüne: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden.
Grüne Fraktionsvorsitzende auf Sommertour
Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, sind diese und nächste Woche auf Sommertour.