Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie unterstützen wir die Kultureinrichtungen bei den aktuellen Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen die Sorgen und Nöte der Kultur ernst nimmt und pragmatisch hilft. Es ist gut und richtig, die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten haben weitergehend zu unterstützen und die Fördersummen aufzustocken.
Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.
Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Rakicky wurde in Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion und bis vor kurzem auf der Internetseite des Landesverbandes als „Dr. Dr.“ geführt. Rakicky soll allerdings über sogenannte Berufsdoktorate verfügen, die ohne Doktorarbeit vergeben werden und nicht dem Doktorgrad entsprechen.
In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.
Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.
Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.
uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.