Statement:Grüne: Deutschlandticket braucht auch eine langfristige Perspektive
Das Deutschlandticket wird nicht schon innerhalb des ersten Jahres seit Bestehen teurer. Das ist ein wichtiges Signal, denn es gibt den Nutzer*innen der Abo-Fahrkarte Planbarkeit und die Sicherheit, dass an der Preisschraube nicht leichtfertig gedreht wird.
Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!
Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.
Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen
Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.
Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!
Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.
Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen
Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.
Statement:Grüne: Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden ist wichtiges Signal
Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.
Statement:Grüne: Niedersachsens Umweltminister gewährleistet bei Brennelementefabrik Lingen Beteiligung der Öffentlichkeit
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Statement:Grüne: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel erhalten
Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik.
Statement:Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.