Es geht hier um den Kern unseres Zusammenlebens, es geht um nichts weniger als die Demokratie. Jeder Angriff auf Personen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, betrifft deswegen uns alle. Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen.
Wie erwartet hat die Befragung der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss keine neuen Informationen zutage befördert. Die Staatssekretärin hat die bekannte Aktenlage bestätigt. Damit Seiteneinsteiger*innen und jüngere Führungskräfte auch das übliche Gehalt für anspruchsvolle Stellen in Ministerien bekommen können, wurden bestehende Regelungen allgemein angepasst.
Heute hat sich zum dritten Mal die Task Force Energiewende der Niedersächsischen Landesregierung getroffen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit dem Ziel, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird. Die bisherigen Ergebnisse der Task Force zeigen, dass ein konzertiertes Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft uns in der Sache voranbringt.
Die AfD zielt mit ihrer Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen vor allem darauf ab, rassistische Vorurteile zu schüren. Die Antwort hätte keinen belastbaren Erkenntnisgewinn zur Silvesternacht 2023/2024 gebracht. Weil die AfD die Preisgabe der Vornamen ersichtlich deswegen begehrte, um die politische Debatte anzuheizen, kam auch eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag nicht in Frage.
Moorschutz ist der beste Klimaschutz. Moore wieder zu vernässen, ist eine der effektivsten Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Als Moorland Nummer 1, in dem 17 Prozent der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren stammen, haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung.
Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.
Auch in Niedersachsen spüren wir, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht. Menschen- und Demokratiefeinde drängen sich in den Vordergrund. Rechtspopulist*innen verschieben durch Desinformation und durch das Schüren von Ängsten und Feindseligkeit den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr im Zeichen der Demokratie stehen.
Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung einer geschlechtergerechten Bezahlung. An Grundschulen ist der Frauenanteil am höchsten. Dementsprechend werden auch Grundschulen überwiegend von Frauen geleitet, somit profitieren diese stark von der Erhöhung.
Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.
Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.