Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.
Statement:Glückwunsch an die neue Landesregierung – „Rot-Grün – unvergleichlich gut“
Der neue Niedersächsische Landtag hat heute (8. November) Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die neue rot-grüne Regierung bestätigt.
Neuer Grünen-Fraktionsvorstand:Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel führen als Doppelspitze neue Grünen-Fraktion
Die neue Grünen-Fraktion im Landtag, mit 24 Abgeordneten doppelt so stark wie bisher, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
Nach Mandatsverzicht rücken drei Grünen-Abgeordnete nach
Mit der Regierungsbeteiligung verändert sich in Kürze auch die Grünen-Fraktion. Die künftigen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) werden nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat zu Ende November niederlegen.
Statement:Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch
Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.
Personalie:Rüdiger Strauch wird neuer Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion
Der Journalist Rüdiger Strauch (45) wird zum 1. Dezember neuer Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er leitet künftig das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und löst den bisherigen Sprecher Andreas Möser (65) ab, der Ende Februar planmäßig in den Ruhestand geht.
Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt:Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Anschlag auf die Synagoge in der Haeckelstraße in Hannover :Solidarität mit der jüdischen Gemeinde!
Genau drei Jahre nach dem Terroranschlag in Halle wurde die Synagoge in Hannover in der Haeckelstraße angegriffen. Unsere Solidarität und Mitgefühl sind bei der jüdischen Gemeinde. Wir alle müssen uns dieser antisemitischen Gewalt entschlossen entgegenstellen!
Statement:Grüne: Ampel im Bund schafft Sicherheit in der Krise – Keine Ausreden mehr für eigenes Hilfspaket der Landesregierung
Die Ampel in Berlin beweist in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit. Die klare Entscheidung gegen weitere Belastungen durch die Gasumlage und für einen Energiepreisdeckel geben Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach.
Statement:Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver
„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“