Statement:Grüne: SPD in Hannover muss Haltung zum Südschnellweg klären – Weil erteilt Ankündigungen von Krach und Lies im Landtag Absage
Die jüngsten Vorstöße der SPD-Politiker Steffen Krach und Olaf Lies zum Südschnellweg sind offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet, um ein unliebsames Thema auf nach die Wahl zu vertagen. Mit Ministerpräsident Weil gibt es ganz offensichtlich keine Neuplanung, er will keinen Zeitverzug. Wie Korrekturen bei den notwendigen Eingriffen in die Natur aussehen sollen, hat der Ministerpräsident heute völlig offen gelassen.
Statement:Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum
Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.
Statement:Grüne: 9-Euro-Ticket - Althusmann hat keinen Plan
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und ein dauerhaft günstiges Ticket bietet auch weiterhin viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Niedersachsen. Die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen ist hierzu allerdings gerade handlungsunfähig.
Statement:Grüne: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die von CDU und SPD beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Bürgerrechte. Eine pauschale Sammlung und Speicherung aller Nutzerdaten von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung.
Statement:Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter
Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen.
Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern:Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes
Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.
Gas-Förderung vor Borkum schadet Nationalpark und Klimazielen:Versprechen auf Stopp beim Torfabbau gebrochen - SPD und CDU lassen Moore weiter zum Klimawandeltreiber verkommen
„Auf dem Gesetzespaket der Großen Koalition steht ‚Naturschutz‘ drauf, tatsächlich ist Klimazerstörung drin.“
Statement:Grüne: Kinderschutz braucht endlich eine verbindliche Strategie
Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.
„Raus aus der Konkurrenzfalle“:Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an
Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden.