Statement zum Lagebild „Clankriminalität“ :Grüne: Zu wenig Klarheit auf einem sensiblen Terrain
Es ist höchst erfreulich, dass die Fallzahlen auf dem Gebiet der sogenannten Clankriminalität zurückgehen. Nur 0,65 Prozent aller Straftaten werden diesem Phänomen zugeordnet. Nicht nur uns Grünen stellt sich die Frage: Rechtfertigen solch geringe Fallzahlen ein eigenes Lagebild?
Statement:Grüne: Alle Optionen für den Einstieg von Bund und Land bei der Meyer Werft sorgfältig prüfen!
Unser bisheriger Optimismus war und ist offenbar berechtigt. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass wir es schaffen werden, die Meyer Werft und somit Tausende Arbeitsplätze zu erhalten. Noch warten wir auf das vollständige Gutachten, aber die Signale aus Bund und Land sind positiv. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen wichtige neue Aufträge für die Meyer Werft. All das sind hoffnungsvolle Zeichen.
Statement:Grüne zur Unterrichtung im Rechtsausschuss
Die Art und Weise wie die CDU jetzt Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sät, zeugt von einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat.
Statement:Grüne: Verbindliche Standards für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit
Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.
Statement:Grüne: Klima- und Umweltschutz müssen Vorrang vor fossiler Gasförderung haben
Unsere Haltung gegen die Gasförderung bleibt klar und unverändert. Glücklicherweise befinden wir uns in Deutschland längst nicht mehr in einer Gasmangellage. Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung – erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes.
Statement:Grüne: Generalsanierung der Bestandsstrecke umsetzen und Neubaustrecke nicht von vornherein ausschließen
Die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ist einer der wichtigsten Bahnkorridore Europas und leider seit vielen Jahren stark überlastet.
Statement:Grüne: Niedersachsens Schulen sollen die Chancen des Wandels nutzen können
Der Landesschüler*innenrat hat sein neues Grundsatzprogramm vorgestellt.
Statement:Grüne: Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, ihren Schutz zu verstärken!
Gewalt ist grundsätzlich inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Solche Taten müssen immer schnellstmöglich und mit aller Härte verfolgt werden. Den Einsatzkräften sind wir es nicht nur schuldig, ihren Schutz zu verstärken, sondern auch die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten.
Statement:Grüne: PUA zügig beenden
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Statement:Grüne: Urteil muss der Anfang vom Ende der Erdgasbohrungen vor Borkum sein!
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.