Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.
Mit Rekordinvestitionen in Höhe von insgesamt 254 Millionen Euro schützen wir in den kommenden Jahren Bevölkerung und Infrastruktur. Entscheidend sind ebenso die Maßnahmen zum Schutz von Küste und Binnenland sowie Investition in mobile Deiche und Maschinen zum Befüllen von Sandsäcken.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekanntgegeben, dass ‚Agrifood Osnabrück-Hannover‘ der erste de:hub in Niedersachsen sein wird. Zwölf de:hubs haben bisher bundesweit den Austausch zwischen technologischer und wirtschaftlicher Expertise gefördert.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Menschen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen.
Schon im laufenden Jahr hat Niedersachsen mit der Unterstützung für die Verbraucherzentralen im Ländervergleich der Pro-Kopf-Förderung einen großen Sprung nach vorn gemacht. Künftig stehen jährlich fast 1,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher.
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Gebäude des niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen beschmiert.
Der vorliegende Bescheid ändert nichts daran, dass das ehemalige Bergwerk als Standort für ein Endlager denkbar ungeeignet ist. Vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle macht dieses Endlager langfristig zu einem Problem.
Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.
Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.