Statement:Grüne: Niedersachsen ist attraktiv für Startups und Innovationen
Dass Niedersachsen attraktiv für Startups und Innovationen ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Zahl der Gründungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 um 43 Prozent auf 126 erhöht hat. Diesen positiven Trend wollen wir stärken und weiter ausbauen.
Grüne trauern um ehemaligen Pressesprecher
Mit großer Trauer und tiefer Bestürzung haben die Angehörigen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Tod ihres früheren Pressesprechers Rudi Zimmeck reagiert. Für viele heutige und frühere Abgeordnete und zahllose Mitarbeiter*innen der Fraktion war Rudi Zimmeck nicht nur ein großartiger, feinfühliger Kollege, ein gewitzter Vordenker und kritischer Stratege, sondern vor allem ein sehr guter Freund. Rudi Zimmeck verstarb am gestrigen Montag nach schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren.
Statement:Grüne: Gleichstellung ist nicht verhandelbar
Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Chancen für alle Geschlechter sind eine Frage unserer Grundrechte. Am Internationalen Frauentag demonstrieren wir deshalb gemeinsam mit Frauen weltweit für echte Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Auch in Niedersachsen gibt es noch viel zu tun: Gender Pay Gap, Femizide, Hebammenmangel und unbezahlte Care-Arbeit – Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft noch immer benachteiligt
Statement:Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!
Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.
Statement:GRÜNE: Erneute Gentechnik-Debatte ist überflüssig
Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.
Statement zum zweiten Nachtragshaushalt:Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
Statement:Grüne: Freigabe der Daten zu Pestizideinsätzen schafft nötige Transparenz
Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.
Statement:Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden
Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.
100 Tage rot-grüne Landesregierung:Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit
Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.