„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass die niedersächsische Landwirtschaft den Böden immer weniger Stickstoff zuführt und sich damit grundsätzlich in die richtige Richtung bewegt.“
„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“
Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.
Wir Grüne begrüßen es sehr, wenn Kommunen künftig größere Spielräume nutzen können, um mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden.
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.
„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“
Der Weltklimabericht zeigt, dass von uns große Sprünge beim Klimaschutz verlangt werden und wir dafür weiterhin akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten müssen; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.
Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Gerade durch die Vielfältigkeit an förderfähigen Alternativen, wie dem Einstieg in Agrartourismus, den Obst- und Gemüsebau oder die Förderung von Direktvermarktung und Verarbeitung bieten wir allen umstiegswilligen Betrieben passende Angebote. Selbst der Einstieg in die Haltung von anderen Tierarten soll gefördert werden können, sofern es sich dabei nicht um Intensivtierhaltung handelt
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.