Pressemitteilung:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.
Statement:Grüne: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren!
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich."
Krise bei VW:Landtagsfraktion der Grünen berät mit IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger
Der nötige Strukturwandel bei VW wird nur im Einklang mit der Belegschaft erfolgreich gestaltet werden können.
Statement:Grüne: Verantwortung für VW-Beschäftigte ernst nehmen, Werksschließungen verhindern
Die Konzernleitung von Volkswagen will Angaben des Betriebsrats zufolge mindestens drei Werke in Deutschland schließen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Statement:Grüne verurteilen die Schmierereien am Landtag
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Gebäude des niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen beschmiert.
Statement zu den Sparplänen bei Volkswagen:Grüne: Schließungen von Werken bei VW vermeiden
Die veränderte Marktsituation fordert den VW-Konzern planerisch, strukturell und finanziell erheblich heraus. Deswegen ist es nötig, weitere Einsparpotenziale zu prüfen. Dabei steht für uns Grüne im Vordergrund, Werksschließungen zu vermeiden, wertvolle industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft in Niedersachsen zu halten.
Statement:Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter
Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.
Sommertour von Anne Kura:Sicherheit durch Wandel - Schwerpunkt Demokratie und Zusammenhalt
Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.
Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.
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