Es freut mich sehr, dass jetzt viele Schritte gegangen werden, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Sektoren Beachtung finden muss.
Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert.
Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen des Landes das höhere Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13.
Die fachliche Entscheidung des NLWKN zur Genehmigung der Kabeltrasse ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich.
Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.
Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.
Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.