Es zeigt sich nach wie vor, dass der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse die größte Bedrohung für den niedersächsischen Wald sind. Auch wenn sich die Dynamik verlangsamt hat, müssen wir den eingeschlagenen Weg des Waldumbaus konsequent weitergehen.
Die Verhandlungsparteien haben hart miteinander gerungen, letztlich aber gemeinsam einen großen Erfolg erzielt. Jetzt liegt ein Kompromiss mit rechtsverbindlichen Regelungen vor. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Vorbild sein kann für ähnliche Vereinbarungen an anderen Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Die Bestimmungen werden zur dringend nötigen und schnellen Entlastung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung führen.
Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft ist viel mehr als nur Recycling. Deswegen ist es gut und wichtig, dass sich eine Regierungskommission der Frage widmet, welche zusätzlichen Anforderungen die Kreislaufwirtschaft künftig erfüllen sollte.
Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht.
ie Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für eine schnellere, gezieltere Fachkräfteeinwanderung ist ein enorm wichtiger Schritt. Damit erleichtern wir vielen Menschen den Arbeitsmarktzugang in Niedersachsen und erschließen so ein riesiges Fachkäftepotential. Aber auch die Kommunen werden damit deutlich entlastet, die diese Aufgabe seit 2020 innehatten.
Die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ haben ihre Empfehlungen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Dieses Bündnis beweist, dass die Diskussion über Geflüchtete auch anders geführt werden kann – ohne Ressentiments oder gar Hetze, stattdessen mit dem klaren Ziel einer guten Integration.
Leider kann sich der Bund auch weiterhin nicht dazu durchringen, die Finanzierung des Deutschlandtickets längerfristig und über das kommende Jahr hinaus zu sichern. Solches Zaudern sendet nicht das nötige Zeichen der Verlässlichkeit für die Nutzer*innen. Wer sein Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern will, braucht aber diese Verlässlichkeit. Hier hätte ich von Bundesverkehrsminister Wissing mehr Einsicht erwartet.
Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
Der Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände (akku) hat auf die schwierige Lage der etwa 1200 freien Kulturverbände in Niedersachsen hingewiesen.
Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.