Statement:Grüne zur Stellungnahme Entsorgungskommission Würgassen
Heute (Mittwoch) hat die Entsorgungskommission des Bundes ihre Stellungnahme zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen abgegeben.
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Statement:Grüne begrüßen Antriebsumstellung der Nahverkehrszüge
Das Zeitalter der Dieselfahrzeuge auf Niedersachsens Schienen geht dem Ende entgegen.
Statement:Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.
Statement:Grüne: Neubautrasse Hamburg-Hannover nicht von vornherein ablehnen
Der Aus- und Neubau im Bestand ist mit Sicherheit nach jahrzehntelanger Diskussion die einfachste und eine erstrebenswerte Lösung. Wenn die damit geschaffenen Kapazitäten jedoch nicht ausreichen, um die ambitionierte Steigerung des Schienenverkehrs zu meistern, wenn also eine Neubaustrecke benötigt wird, werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass auch Züge in der Lüneburger Heide halten.
Statement:Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen
Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.
Statement:Grüne: Niedersachsens Regionen dürfen bei Wasserstoff-Infrastruktur nicht abgehängt werden
Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.
Statement:Grüne: Klimakrise ist jetzt - Klimafolgenanpassung notwendiger denn je!
Die Folgen der Klimakrise bekommt immer wieder auch Niedersachsen zu spüren, wie die Hitzewellen der vergangenen Wochen zeigen.
Statement:Grüne: Krankenhausreform ist eine Lebensversicherung für Kliniken in ländlichen Gegenden
Die Krankenhausreform ist ein entscheidender Schritt für die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen. Die Qualitätskriterien schaffen Transparenz für die Patient*innen und geben damit die Sicherheit, gut versorgt zu sein.
Statement:Grüne: Chaos in der AfD stellt Rechtmäßigkeit der Wahl nicht in Zweifel
Im Wahlprüfungsausschuss des Landtages erfolgte heute die Anhörung der Einwender*innen zur Landtagswahl vom Oktober 2022.