Statement:Grüne: Der AfD ist unser Rechtsstaat offensichtlich gleichgültig
Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben. Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Inzwischen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Parteibüros der AfD angeordnet und durchführen lassen.
Pressemitteilung:Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher
Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.
Statement:Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit
Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.
Statement:Grüne: Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben
Der Anstieg der Unfallzahlen auf das Vor-Corona-Niveau zeigt: Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen intensivieren, um „Vision Zero“ wahr werden zu lassen. 424 Verkehrstote in Niedersachsen im vergangenen Jahr sind 424 zu viel.
Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten
Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.
Statement:Grüne: Verkehrswende in Niedersachsen kommt voran
Die Nachricht des Niedersächsischen Verkehrsministeriums über die Anschaffung von 70 batterieelektrischen Zügen ist eine gute Botschaft und zeigt, dass Niedersachsen die Verkehrswende voran bringt.
Grüne: Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Statement:Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen
Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen nicht doch noch zu den Verlierern der Corona-Krise werden.
Statement:Grüne: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen sichern
Vertreter*innen des Landes Niedersachsen und der Hochschulen im Land haben heute den Hochschulentwicklungsvertrag unterzeichnet. Damit verlängern die Vertragspartner*innen den verlässlichen Rahmen für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschullandschaft bis zum 31. Dezember 2029.