Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.
Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen.
Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.
Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.
Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.
Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.
Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Ganztagsschulen, Krankenhäusern oder auch Seniorenheimen bietet die Chance, die Direktvermarktung von Lebensmitteln zu befördern. Sie hat das Potenzial, die regionale Wertschöpfung wesentlich zu steigern.
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.
Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.