Die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus bewerten das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch die Region Osnabrück profitiere von den vorgesehenen Entlastungen. „Die Stadt und der Landkreis Osnabrück tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so die Osnabrücker Abgeordneten.
Damit beide Seiten – Unternehmen und die ausländischen Fachkräfte – auch in der Region Osnabrück profitierten, brauche es gezielte Unterstützung. „Eine zentrale Anlaufstelle anstatt bisher 52 kommunaler Ausländerbehörden – das ist ein entscheidender Baustein für mehr Orientierung, beschleunigte Einreise und schnelle Anerkennung von Qualifikationen. Das wird sich für alle Beteiligten als Gewinn erweisen“, sagt die Grünen-Politikerin.
Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode von Rot-Grün ziehen die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück eine positive Bilanz. „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht den entscheidenden Unterschied für Niedersachsen“, so die beiden Abgeordneten. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.
Aus dem gemeinsamen Programm zukunft.niedersachsen fördern das Niedersächsische Wissenschaftsministerium und die VolkswagenStiftung sieben Vorhaben an sechs Hochschulen in Niedersachsen. Mit insgesamt rund 15 Millionen Euro werden damit Konzepte und Programme unterstützt, die zu mehr Ausbildung, Beratungen und Qualifizierung von Gründungsinteressierten im Bereich Wissenschaft und Forschung führen sollen.
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch in der Region Osnabrück stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Entwicklung muss uns wachrütteln. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzt sich nahtlos fort – auch in unserer Region“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.
Gestern (24.3.25) haben die Vertretungen der Kommunen mit der rot-grünen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur zu investieren. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Veterinärämter zur Verfügung.
Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen Verbraucher*innen dazu das nötige Fachwissen oder das passende Spezialwerkzeug. Diese Lücke füllen Repair-Cafés und ehrenamtliche Reparatur-Werkstätten. Sie sind bereits in vielen niedersächsischen Orten vertreten. Immer mehr Engagierte tragen in ihrer Freizeit durch Reparaturhilfen vor Ort zu einem umweltfreundlichen Umgang mit Produkten bei. Diese wichtige Arbeit wird nun auch finanziell vom Land unterstützt – das hat der Landtag auf Antrag von Grünen und SPD in dieser Woche (26. Februar 2025) beschlossen.
Die rot-grüne Landesregierung stellt mehr Geld für die finanzielle Unterstützung der Weidetierhaltung bereit.
Im Rahmen des Programms ‚Potentiale strategisch entfalten‘ erhalten die niedersächsischen Hochschulen insgesamt 265 Millionen Euro zur strategischen Weiterentwicklung. Damit ist dieses Programm, das als Teil von zukunft.niedersachsen aus Mitteln der VW-Stiftung finanziert wird, bundesweit das größte zu diesem Zweck.
An allen weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen Jugendliche künftig bessere Möglichkeiten erhalten, erste Erfahrungen in Berufen zu sammeln oder zu vertiefen. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, Berufspraktika verbindlich einzuführen und so die berufliche Orientierung zu verbessern.