Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Niedersächsische Städte und Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden künftig an Windkraft- und Freiflächen-PV-anlagen finanziell beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Für Ausstellungen und andere Formen der Vermittlung zeitgenössischer Kunst erhalten insgesamt 25 niedersächsische Kunstvereine in diesem Jahr eine Förderung durch die Landesregierung in Höhe von einer Million Euro.
Die rot-grüne Landesregierung möchte weitere Bahnstrecken für den Personenverkehr reaktivieren. Unter Beteiligung von Politik und Behörden werden stufenweise Bahnstrecken identifiziert, die für eine Wiederinbetriebnahme in Frage kommen.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag begrüßen, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr 255 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 103,6 Millionen Euro fördern wird. Im Vergleich zum Vorjahr können so 24,6 Millionen Euro mehr investiert werden, was einem Anstieg von über 30 Prozent entspricht.
Das Figurentheater und das Musiktheater LUPE aus Osnabrück erhalten schon bald finanzielle Unterstützung des Landes. Dadurch stärkt das Kulturministerium auch in Osnabrück die freie professionelle Theaterszene.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit insgesamt fast einer Million Euro verschiedene soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.
SPD und Grüne wollen Schulen und Kitas in besonderen sozialen Lagen und künftig stärker zu fördern. Anhand eines Sozialindexes sollen Kitas und Schulen mit vielen benachteiligten Kindern und entsprechend erhöhtem Förderbedarf identifiziert werden.