Die Landesregierung hat heute das Jahresprogramm 2025 für den kommunalen Straßenbau aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) vorgestellt.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben Eckpunkte für eine Modernisierung des Jagdgesetzes vorgestellt. Die Vorhaben sollen gewährleisten, dass bei der Jagd Tierschutz in Zukunft besser berücksichtigt werden kann.
Die rot-grüne Landesregierung bringt mit einem Rekordbetrag den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land 168 Millionen Euro für den umweltfreundlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn zur Verfügung.
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die neue Zusammenarbeit von Marienhospital und Städtischem Klinikum.
Nach aktuellen Presseberichten stehen erneut die Zustände im Ameos in der Kritik. Der NDR hatte berichtet, dass psychisch kranke Patienten unterversorgt und vernachlässigt werden.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt.
Die Menschen in den freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen werden sich künftig sehr viel stärker auf ihre wichtigen Aufgaben und die Jugendarbeit konzentrieren können. Vor allem dieses Ziel verfolgt die Reform des Brandschutzgesetzes, die SPD und Grüne im Landtag beschlossen haben.
Die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen für besseren ÖPNV durch Bürgerbusse einsetzen, erhalten künftig eine verlässliche Unterstützung durch das Land. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Landtag die Reform eines entsprechenden Gesetzes.
Die rotgrüne Landesregierung hat heute eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. Darin wird u. a. die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten von fünf auf acht Jahre verlängert.
Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen.